Anwalt für Sportrecht in Berlin

[ Update ] Corona-Krise – Kündigung und Beitragszahlungen bei Vereinen und Fitnessstudios

Update:

Die Bundesregierung hat angekündigt zum Schutz von Kultureinrichtungen und auch Reiseveranstaltern ein Gesetz zu erlassen. Unter dieses sollen ausdrücklich auch Fitnessstudios fallen. Durch diese Regelung wird bestätigt, dass für den Zeitraum der Einschränkungen durch die Sperrverfügungen der Behörden kein Zahlungsanspruch durch die Fitnessstudios besteht. Die Folge dieser Beitragsbefreiung soll die Unternehmen jedoch erst in der Zukunft treffen. Aktuell sind die Mitglieder von Fitnessstudios daher nach dem beabsichtigten Gesetz weiter zur Zahlung verpflichtet, erhalten im Gegenzug jedoch einen Gutschein in gleicher Höhe. Der Gutschein ist bis zum 31.12.2021 befristet. Wird dieser nicht eingelöst, ist der Betrag nach Ablauf der Frist, d.h. ab dem 01.01.2022 durch die Fitnessstudios auszuzahlen.

Sollte dann eine Rückzahlung z.B. durch Eintritt der Insolvenz des Fitnessstudios nicht mehr möglich sein, steht nach den aktuellen Plänen der Staat für diese ein.

Es liegt aber in der Entscheidung des Kunden, ob er den Gutschein einsetzt oder sich das Guthaben nach Ablauf des 31.12.2021 auszahlen lässt. Die Ankündigungen einzelner Fitnessstudios, den laufenden Vertrag um den Zeitraum der Sperrung kostenfrei zu verlängern, sind vom geplanten Gesetz nicht gedeckt.

Im Ergebnis bleibt es dabei. Ohne die Möglichkeit der Nutzung des Angebotes des Fitnessstudios durch die Corona- Sperrung, entfällt im Ergebnis auch der Zahlungsanspruch. Die Rückzahlung dieser Beiträge wird aber quasi Kraft Gesetz bis zum 31.12.2021 gestundet. Das Fitnessstudio hat keinen Anspruch darauf, dass der Gutschein eingelöst oder der Vertrag um diesen Zeitraum kostenfrei verlängert wird. Das Gesetz führt jedoch soweit zu einer Änderung, dass die Mitgliedsbeiträge aktuell weitergezahlt werden müssen, der Betrag jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erstattet oder bei Einsatz des Gutscheins im Rahmen der nächsten Beitragszahlung (nach Corona) verrechnet werden kann. Bei Verträgen, welche zwar eine Mindestlaufzeit haben, die Zahlung jedoch monatlich vereinbart ist, kann der Gutschein für die Monatsbeiträge nach der Wiedereröffnung der Fitnessstudios verwendet werden.

Diese Regelung wurde bisher nur von der Bundesregierung beschlossen. Es bedarf jedoch noch einer gesetzlichen Umsetzung. Diese ist noch nicht erfolgt, sodass auch der genaue Wortlaut des Gesetzes noch nicht bekannt ist. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kommt es regelmäßig noch zu (kleineren) Änderungen.

Weiterführender Artikel: >> Corona-Krise – Auswirkung von Corona auf Vereine

Anwalt Verkehrsrecht Berlin

Fachanwalt Verkehrsrecht Dietel

Fragen zum Sportrecht?