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Corona-Krise – Auswirkung von Corona auf Vereine

  1. Mitgliedsbeiträge

Der Anspruch auf Mitgliedsbeiträge entfällt nicht. Anderes könnte für Kursgebühren gelten, welche für konkrete Angebote erhoben werden. Mehr hier (Kündigung & Beitragszahlungen Vereine & Fitnessstudios)

  1. Mitgliederversammlungen

Viele Vereine haben ihre jährliche Mitgliederversammlung für März/April geplant. Diese konnten/können aktuell nicht durchgeführt werden. Welche Folgen hat dies für die Vereine?

Maßgeblich ist hier zunächst die konkrete Regelung in der Satzung des jeweiligen Vereins. Ist dort geregelt, dass diese einmal im Kalenderjahr zu erfolgen hat, so kann diese ohne weiteres verschoben werden. Ist dagegen geregelt, dass die Mitgliederversammlung z.B. im ersten Quartal stattfinden muss, ist eine Verschiebung nach der Satzung nicht möglich. Jedoch ist durch das staatliche Verbot Veranstaltungen durchzuführen, eine rechtliche Unmöglichkeit eingetreten, sodass auch hier eine Verschiebung unumgänglich ist. Im Ergebnis dürfte auch hier eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt für die Vereine möglich sein, wobei diese Mitgliederversammlungen nach Beendigung des Corona-Maßnahmen unter Berücksichtigung der satzungsrechtlichen Ladungsfristen nachzuholen ist.

Auch wenn dies in der Satzung bisher nicht geregelt war, hat der der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung zur Abmilderung der Folgen der COVID 19- Pandemie nunmehr auch gesetzlich geregelt, dass die Teilnahme an Mitgliederversammlungen auch z.B. über Videokonferenzen (Online- Teilnahme) möglich und die Stimmabgabe schriftlich erfolgen kann. Diese neuen Möglichkeiten dürfte insbesondere bei kleineren Vereinen auf Grund des zusätzlichen organisatorischen Aufwandes jedoch kaum eine Rolle spielen. Der Bundesgesetzgeber führt ausdrücklich aus, dass Erleichterungen für Vereine geschaffen werden sollen. Eine Verpflichtung einer solchen Mitgliederversammlung, um die Durchführung innerhalb des satzungsrechtlichen Zeitraums abhalten zu können, sehe ich nicht.

  1. Amtsdauer Vorstand

Kein Problem ist, wenn in der Satzung geregelt ist, dass der alte Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt bleibt. Eine solche Regelung gibt es aber nicht in allen Satzungen. Viele Satzungen regeln, dass die Amtszeit automatisch endet, sodass es der Bestellung eines Notvorstandes durch das Amtsgericht bedurft hätte. Aus diesem Grund hat der Bundesgesetzgeber nunmehr geregelt, dass der alte Vorstand im Amt bleibt, obwohl die Amtszeit nach der Satzung beendet ist. Der Bestellung eines Notvorstandes bedarf es somit nicht.

  1. Kurzarbeit für Mitarbeiter

Auch Vereine haben die Möglichkeit für Ihre Vereine die Kurzarbeit zu beantragen. Die Voraussetzungen sind sehr komplex. Die Höhe beträgt 60% bzw. 67 % des Nettogehaltes und ist vom Verein an seine Mitarbeiter auszuzahlen. Dieser erhält eine Erstattung durch die Arbeitsagentur. Für geringfügig Beschäftigte (Minijobber) kann keine Kurzarbeit beantragt werden. Zudem könnte ein weitergehender Anspruch nach §56 Infektionsschutzgesetzt bestehen.

Weiterführender Artikel: >> Corona-Krise – Kündigung und Beitragszahlungen bei Vereinen und Fitnessstudios

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