Aktuelle Änderung Bußgeldkatalog

Bereits seit Wochen kann den Medien entnommen werden, dass der Gesetzgeber den Bußgeldkatalog überarbeitet hat. Diese Änderungen sind nunmehr am 27.4.2020 in Kraft getreten. Unter dem Slogan „Wir machen den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter“ gab es zum Teil erhebliche Verschärfungen. Insbesondere der neue Strafenkatalog Geschwindigkeit Auto führt dazu, dass deutlich früher ein Fahrverbot droht. Auch die Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe und bei Nichteinrichtung der Rettungsgasse werden erneut deutlich verschärft

Wurde mit der letzten Reform, dass Punktesystem dahingehend vereinfacht, dass es bei einem Bußgeld ab 60 € einen Punkt und bei einem Tatbestand mit Fahrverbot zwei Punkte im Fahrerlaubnisregister (Flensburg) eingetragen werden, weicht der Gesetzgeber von diesem Grundsatz nunmehr ab.

Bußgeldkatalog 2020 – Was ändert sich für Autofahrer?

Neben Bußgelderhöhungen bis aufs fünffache (siehe Katalog unten) wird es ab dieser Gesetzesänderung Autofahrern untersagt sein, auf Radschutzstreifen zu halten. Außerdem wird das Parkverbot bei Kreuzungen und Einmündungen auf acht Meter erweitert, sofern sie einen straßenbegleitenden baulichen Radweg aufweisen. Das Parken in zweiter Reihe wird erheblich verschärft. Künftig gibt es nicht nur ein höheres Bußgeld, sondern bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer erfolgt auch die Eintragung eines Punktes im Fahrerlaubnisregister.

Das Nichtbilden einer Rettungsgasse und deren Nutzung führt neben dem ohnehin bereits hohen Bußgeld nunmehr auch zu einem Fahrverbot. Zu Veränderungen kommt es auch beim Rechtsabbiegen. Bei einem Kfz mit einem Gewicht von über 3,5 t darf künftig nur in Schritttempo abgebogen werden, wenn auch mit Radverkehr zu rechnen ist. Dies dürfte im Stadtverkehr immer der Fall sein. Wenn Sie sich nicht daranhalten, wartet auf Sie ein Bußgeld von 70 Euro und ein Punkt in Flensburg. Bei der Gefährdung von Radfahrern wird das Bußgeld auf 140 Euro verdoppelt und es droht zusätzlich ein Fahrverbot.

Die größte Auswirkung auf die Praxis wird es auf Grund der Veränderungen beim Bußgeld bei Geschwindigkeitsüberschreitungen geben. Die jeweiligen Grenzen für die Grenze von Punkten und Fahrverboten wurden deutlich gesenkt. Lag die Grenze innerorts für Punkte bei 21 km/h und für das Fahrverbot bei 31 km/h, liegen diese nunmehr bei 16 km/h und 21 km/h.

Außerorts ist die Absenkung der Grenzen für das Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen noch stärker. Statt wie bisher ab 41 km/h droht nun ein Fahrverbot bereits bei 26 km/h. Die Auswirkungen dürften insbesondere bei häufigen und nicht nachvollziehbaren Änderungen der Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen zu einem deutlichen Anstieg von Fahrverboten führen.

Bußgeldkatalog 2020 – Geschwindigkeit PKW

* Ein Fahrverbot erfolgt nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt (Regelfahrverbot). Eine vergleichbare Regelung gibt es nach der Änderung nicht mehr.