Beitragserhöhungen in der PKV über Jahre unwirksam?
Möglicher Rückzahlungsanspruch für Versicherungsnehmer!

Die Private Krankenversicherung (PKV) galt über Jahrzehnte als Heilsbringer für Patienten und Ärzte. Die Ärzte durften gegenüber der PKV nicht nur deutlich höhere Sätze als gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechnen und damit ein höheres Einkommen absichern, sondern die Patienten erhielten auch mehr Leistungen. Wer als junger Mensch mit hohem Einkommen frühzeitig in die Private Krankenversicherung wechseln konnte, hat in der PKV oftmals auch geringere Beiträge gezahlt.

Die Situation hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Abrechnung mit der PKV gestaltet sich für den Patienten immer schwieriger. Immer häufiger wird die medizinische Notwendigkeit von Behandlungen angezweifelt oder die Erstattung der Rechnungen von den Ärzten um einzelne Gebühren gekürzt. Der Versicherungsnehmer bleibt dann oftmals auf der Differenz sitzen. Für die meisten Versicherungsnehmer weitaus schlimmer sind jedoch die regelmäßigen Beitragserhöhungen. Dies führt insbesondere bei älteren Versicherungsnehmern dazu, dass die Beiträge nicht mehr aufgebracht werden können und ein Wechsel in den Basistarif oder sogar in den Notlagentarif erfolgt. Somit entfällt der Vorteil eines erweiterten Krankenschutzes dann, wenn dieser für den Versicherungsnehmer am sinnvollsten ist: im Alter!

Verweisen die Privaten Krankenversicherungen bei den Beitragserhöhungen stets darauf, dass eine solche erst nach einer Überprüfung durch einen Vertrauensmann erfolgt und damit eine ungerechtfertigte Beitragserhöhung ausgeschlossen ist, verdichten sich die Anzeichen, dass die Beitragserhöhungen über Jahre fehlerhaft erfolgten und damit unwirksam sind.

Anknüpfungspunkt sind hier die Regelungen der §§ 155 VAG und 203 Abs. 2 VVG: „…dürfen Prämienänderungen erst in Kraft treten, nachdem ein unabhängiger Treuhänder der Prämienänderung zugestimmt hat.“

Der Umstand, dass über Jahre stets die gleichen Treuhänder die Überprüfungen vorgenommen haben und zumindest einen erheblichen Anteil ihres Einkommens von ein und derselben Versicherung erhielten macht deutlich, dass diese nicht unabhängig gemäß der oben genannten Vorschriften gehandelt haben. Das AG Potsdam hat in einer Entscheidung vom 18.10.2016, 29 C 122/16 festgestellt, dass der von der AXA- Versicherung eingesetzte Treuhänder nicht unabhängig war. Im konkreten Fall ist der Treuhänder zwischenzeitlich verstorben und die AXA ist nicht bereit die an den Treuhänder geleisteten Zahlungen zu beziffern.

Das Amtsgericht hat die jährlichen Zahlungen der AXA an den Treuhänder auf mind. 150.000,00 EUR geschätzt. Bei einer regelmäßigen Zahlung in dieser Größenordnung ist eine Unabhängigkeit nach Auffassung des Amtsgerichts nicht mehr gegeben. Die AXA- Versicherung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das Urteil des Landgerichts steht noch aus. Es ist zu erwarten, dass das Verfahren am Ende durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden werden muss.

Sollte die Rechtsauffassung des Amtsgerichts durch den BGH bestätigt werden, kann dies nicht nur dazu führen, dass die letzten Beitragserhöhungen unwirksam sind, sondern auch dazu, dass die Versicherungsnehmer einen Rückzahlungsanspruch über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren haben können. Viele dieser Rechtsfragen werden in den nächsten Jahren die Gerichte beschäftigen.

Es ist davon auszugehen, dass auch die Treuhänder anderer Versicherungen in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit stehen, sodass auch bei anderen Versicherungen eine Überprüfung sinnvoll erscheint.

 

Ob Sie sich als Versicherungsnehmer in Folge einer jahrelangen Überzahlung auf eine hohe Rückzahlung Ihrer Versicherung freuen dürfen, hängt vom weiteren Verlauf des obigen Verfahrens in Potsdam und einer möglichen Entscheidung des BGH ab. Mit Hinblick auf eine mögliche Verjährung sollten Sie jedoch frühzeitig aktiv werden.

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Fachanwalt Versicherungsrecht Dietel aus Berlin

Fachanwalt Versicherungsrecht